Rat war sich einig, Ampel zu fordern

Der Bürgermeister hat die zweite Messung der Verkehrszahlen an der besagten Kreuzung in Oeding zum Anlass genommen, mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen, damit dort eine Ampel errichtet werde. Darüber hat er den Rat unterrichtet und dies ohne Widerrede der im Rat vertretenen Parteien. Im Jahr 2002 wurde mir vom Landesbetrieb Straßen signalisiert, dass die Ampel zwar nicht in 2002 sonder für 2003 vorgesehen sei. Nach Rücksprache der Gemeindeverwaltung teilte die gleiche Behörde wenige Wochen später mit, es seien keine Gelder dafür vorhanden. Dann wurde plötzlich – bei der Verkehrsnachschau im letzten Jahr, wo die Behörden unter sich waren – klammheimlich dieser Zebrastreifen beschlossen und eingerichtet.

Nach meiner Nachfrage bei allen drei beteiligten Behörden wurde mir von jeder Behörde eine andere Auskunft zu der Frage gegeben, wer denn dies veranlasst habe. Zunächst einmal zur Klarstellung: das Land hat in 2003 den Landesbetrieben Straße in NRW 150.000.000,00 Euro für den Bereich Straßen zur Verfügung gestellt. Es ist also nicht richtig, dass das Land keine Mittel für eine solche Ampelanlage in 2002 und 2003 zur Verfügung gestellt hat, sondern der Landesbetrieb ist dafür verantwortlich, welche Mittel wofür eingesetzt werden. Damit ist es immer auch abhängig von der Frage, ob und mit welchem Nachdruck man die Interessen der Gemeinde gegenüber dieser Behörde vertritt. Jedenfalls steht fest, dass eine Ampelanlage im Bereich Lebensmittelmarkt Beckedahl binnen kürzester Frist gebaut werden konnte. Da hat niemand nach der Zahl der Verkehrsteilnehmer gefragt. Stellt man nun beide Querungen gegenüber so ist das Verkehrsaufkommen im Bereich der Kreuzung Oeding bei weitem höher. Auch gibt es in Oeding nicht in unmittelbarer Nähe eine Kreuzungsmöglichkeit in Form einer weiteren Ampel, wie in Südlohn. Da wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, geht es um die Sicherheit der Mitbürger. Und das verstärkt den Eindruck, dass hier der politische Willen eine entscheidende Rolle spielt. Demnach war und ist man offensichtlich nicht an einer Ampellösung in Oeding interessiert. Stattdessen lässt sich die Gemeindeverwaltung auf eine äußerst gefährliche Lösung in Form des Zebrastreifens ein. Diese Anlage verstößt in mehreren Punkten gegen geltende Regeln für die Errichtung solcher Zebrastreifen. Mitbürger, die den Zebrastreifen nutzen, sind auf das Höchste gefährdet. Da hilft auch die Kosmetik von weitern Hinweisschildern wenig. Es wird dort nach wie vor zu gefährlichen Situationen kommen. Ich fordere nochmals mit Nachdruck eine Ampelanlage dort, sie ist die – und das beweisen sämtliche Unfallstatistiken – die mit Abstand ungefährlichste Kreuzungsmöglichkeit für die schwachen Verkehrsteilnehmer.

Noch eine Anmerkung zu Wahlkampfthemen: Mein Antrag auf Errichtung dieser Ampel datiert auf 2002. Dabei ging und geht es mir nach wie vor allein um die Sicherheit der Mitbürger. Scheinbar befindet sich der Bürgermeister bereits im Wahlkampf, da er Differenzen innerhalb meiner Partei konstruiert, die keine sind. Natürlich haben die Bürger diese Querungshilfe notgedrungen angenommen, denn ansonsten müssten sie diesen Kreuzungsbereich meiden, was zu erheblichen Umwegen führen würde. Zur Querungshilfe selbst habe ich meine Meinung allerdings nicht geändert: Auch sie ist ein Provisorium und verstößt in vielen Punkten gegen bestehende Sicherheitsaspekte und da bin ich mit meiner Partei zu 100% einig.

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