Fakten sind gefragt, nicht Halb und Unwahrheiten!

Die Unterstellung des Bürgermeisters und damit die Aussage des Leserbriefschreibers, ich hätte den Brief an Minister Schwanhold als einfacher Bürger geschrieben, ist falsch. Ich habe den Brief als Vorsitzender der Interessengemeinschaft für ein vernünftiges Verkehrskonzept in Oeding e.V. abgesandt und unterschrieben. Im übrigen hat sich der Bürgermeister in allen wesentlichen Punkten seiner Vorwürfe gegen mich klar zurücknehmen müssen.

Das wird vom Leserbriefschreiber natürlich nicht erwähnt. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird zwar vorübergehend zu einer höheren Verschuldung der Gemeinde führen, aber nicht zu einer dauerhaften strukturellen Verschlechterung der Finanzlage. Der Wegfall hoher Reparaturkosten über Jahre, die Preisdifferenz zwischen altem und neuem Gelände sowie die ab 2004 in voller Höhe fließende Landespauschale sind die Gründe. Die CDU hat seit Jahren vehement für die Umgehung gestimmt und zwar wegen der hohen Verkehrszahlen, nicht ich. Die CDU hat gegen die Aufnahme der von mir geforderten Kontaktschleifen in Fürst-zuSalm-Horstmarstraße und Panofen in den Haushalt 2002 gestimmt, nicht ich. Ich habe die Ampel nicht mit den Verkehrszahlen begründet, sondern mit dem Schutz besonders der schwachen Verkehrsteilnehmer. Sie wird auf Anfrage beim Landesbetrieb in 2003 gebaut. Die Verkehrsführung und –beschilderung an dieser Kreuzung verstößt in mehreren Punkten in eklatanter Weise gegen geltende Verkehrsregeln und führt zu einer permanenten Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Ich jedenfalls habe hier nicht die ermittelten Verkehrszahlen in Sachen Ampel in einen Zusammenhang mit der Umgehung gebracht, sondern der CDU-Bürgermeister sowie sein Parteikollege als Leserbriefschreiber. Die Vorwürfe gegen mich sind demnach konstruiert.