Es gilt das gesprochene Wort:

Am Donnerstag, den 30.4.09 erhielt ich über das Internet die Einladung zur heutigen Ratssitzung (13.5.09). Nach Studium der Unterlagen stellte ich erstaunt fest, dass die CDU mit Datum vom 29.4.09 einen Antrag auf Bereitstellung von Geldern zur Aussiedlung der Feuerwehr gestellt hat.

Da ich keinerlei Informationen zu den Themen „Arbeitskreis Einzelhandel- und Zentrenkonzept“ und „Ansiedlung eines Vollsortimenters“ bis heute erhalten habe, bin ich bei diesem TOP gegenüber der überwiegenden Mehrheit dieser Runde in einer nicht akzeptablen Nachteilssituation.

Da es sich um ein – ich zitiere – unfangreiche Bestandsaufnahme und –analyse“ handelt – Zitat ende – ist es mir nicht möglich, chancengleich mit denjenigen zu diskutieren, die die Kenntnisse bereits seit Anfang Februar haben.

Ich stelle fest, dass seit Jahren versucht wird, Einzelratsmitgliedern von bestimmten Meinungsbildungsprozessen vor entsprechenden Ratssitzungen bewusst fernzuhalten. Die Gemeindeordnung sagt dazu klare Worte: Es sind alle Ratsmitglieder auf denselben Stand der Informationen zu bringen, und dies ist in erster Linie Aufgabe des Bürgermeisters.

Da werden Runden mit den Fraktionen veranstaltet, und dies unter Ausschluss der kleinen Parteien. Da werden Themen, wie die Beauftragung eines Ing-Büros mit der Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes beschlussreif besprochen, da wird ein Arbeitskreis mit Winterswijk gebildet wiederum nur mit den sog. großen Parteien. Da wurden diverse informelle Treffen vom Bürgermeister initiiert und dies nur mit den großen Parteien. Bis vor Kurzem erhielt ich auch keinerlei Informationen zu Anwohnerversammlungen. Erst nach mehrmaliger Intervention konnte ich erreichen, dass dazu eingeladen wird.

Mit diesem Verhalten werden beinahe 10% Wählerwille bei der politischen Willensbildung bewusst außen vor gelassen. Abgesehen von der Frage, ob das mit demokratischen Grundsätzen oder gar mit der Gemeindeordnung vereinbar ist, stellt sich hier die Frage nach der Souveränität derjenigen, die diese Spielchen initiieren aber auch derjenigen, die es dulden und gar mitmachen.

Fest steht, dass damit die Demokratie mit Füssen getreten wird, fest steht, dass damit bewusst kritische Stimmen im Vorhinein ausgeschaltet werden sollen mit dem Ergebnis, dass die Qualität der Ratsarbeit darunter leidet. Das gilt auch für das hier vorliegenden Einzelhandelskonzept und der damit verbundenen Maßnahmen im Ortskern Oeding.

Wir haben Indizes für Kaufkraft, die deutlich machen, welche Kaufkraft denn eine Gemeinde wie Südlohn und hier der Ortsteil Oeding hat. Dabei ist festzuhalten, dass mit der Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes, auch wenn es sich dabei um einen so genannten Vollsortimenter handelt, die Kaufkraft nicht steigt und damit die vorhandene Kaufkraft auf die dann vorhandenen 3 Lebensmittelanbieter, vormals zwei, verteilt wird. Rein rechnerisch verliert jeder der beiden heute vorhandenen Lebensmittelhändler soviel Umsatzanteile, dass von einer Gefährdung aller drei Anbieter an diesem Standort auszugehen ist.

Im städtebaulichen Gesamtkonzept ist folglich von ergänzenden Sortimenten die Rede, die es gilt dort anzusiedeln. Sinn machen würde sicherlich ein Bau-, Freizeit- und Gartenmarkt. Doch auch das Sortiment ist durch am Ort angesiedelte bereits größtenteils abgedeckt.

Dort jetzt ein Feuerwehrgerätehaus mit einem noch in der Substanz gut erhaltenen Wohngebäude abzureißen und dort einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln ist für mich der falsche Ansatz.

Mir fehlt dabei auch die Berechnung der Rentabilität, der Folgekosten und der Amortisationsrechnung dieses Vorhabens, wie es das neue kommunale Finanzmanagement vorgibt. Ich verweise hier auch auf meinen Antrag zur Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm auch und gerade deshalb, weil dort Gelder auf Pump mit Rückzahlungsverpflichtung fließen sollen, deren Ausgabe gegenüber der kommenden Generationen nur dann verantwort bar sind, wenn diese Gelder nachhaltig – ich betone nachhaltig – zu einer Verbesserung der Kostensituation führen. Rückflüsse der investierten Gelder für die nächsten zehn Jahre sind nicht zu erwarten, und wenn ja, nur in einem sehr geringen Umfang.

Abschließend noch einige Anmerkungen zur weiteren Entwicklung der vorhandenen Einzelhandelssubstanz im Ortsteil Oeding. Absehbar ist, dass mindestens einer der dann vorhandenen Lebensmittelläden seine Tore über kurz oder lang schließen wird. Absehbar ist ferner, dass die drei Fleischerfachgeschäfte Probleme bekommen werden.

Ich wage nicht daran zu denken, was dann geschieht, wenn die Umgehung zu einer deutlichen Verringerung der Nachfrage führen wird, und das ist absehbar, sieht man die Ergebnisse in den Orten, wo eine vergleichbare Umgehung gebaut wurde und in Betrieb ging.

Ich sehe mich nicht in der Lage, der hier präsentierten Lösung zuzustimmen angesichts der eben gemachten Ausführungen.

Ich stelle hier auch die Frage, ob angesichts des Verstoßes gegen die Gemeindeordnung dieser Tagesordnungspunkt zu verschieben ist, um mir Gelegenheit zu geben, chancengleich mit dieser Runde zu diskutieren und dann ggflls. Anträge im Sinne der hier gemachten Äußerungen zu stellen. Sie können hier sicher sein, dass die Angelegenheit von mir weiter verfolgt wird.

Josef Schleif, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen