Streichkonzert der CDU nicht ausgewogen

Das der Haushalt strukturelle Defizite aufweist, liegt klar auf der Hand. Diese Defizite liegen in erster Linie in den verfehlten Personalpolitik mit den in den letzten Jahren ersichtlichen eklatanten Steigerungen. Zukünftige nachhaltige Verbesserungen auf der Einnahmeseite wurden seitens der CDU einfach ignoriert. Das gilt für die an Verweigerungshaltung grenzende Haltung zur Windkraft. Die Folge sind dauernde, fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das gilt auch für die Anträge der Bündnis Grünen in Sachen Energieeinsparung an den öffentlichen Gebäuden. Einnahmeverbesserungen über Jahre im Verwaltungshaushalt von mehr als 15.000 € werden blockiert. Stattdessen geht man bei den Vereinen und Verbänden betteln mit dem Hinweis auf die schlechte Haushaltslage. Das Ergebnis ist eine Ausgabenreduzierung von nicht einmal 3.000 € für die nächsten 2 Jahre. Das trifft allerdings die Vereine/Verbände besonders hart, die eine qualifizierte Jungendarbeit leisten, eine bittere Erkenntnis. Auch Handwerk und Umwelt haben bei einer solchen Politik das Nachsehen.

Verwandte Artikel