Streiten um Millionen Steuergelder sinnvoll

Die CDU unterstellt unserem Ratsmitglied Josef Schleif einen polemischen Antrag gestellt zu habe. Bei der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist es legitim, dass Josef Schleif polemisiert hat. Polemisieren heißt sich streiterisch auseinanderzusetzen.
Genau das hatte Josef Schleif beabsichtigt. In beiden Diskussionen im Rat wurden keinerlei Fakten seitens der CDU gebracht. Statt dessen lädt man den Interessenvertreter der Flugplatz-GmbH ein, um Fakten zu erhalten. Doch dieser wartet mit subjektiven Allgemeinplätzen auf.

Der einzige Ratsvertreter, der Fakten gebracht hat, war Josef Schleif. Die CDU hatte übrigens alle Zeit der Welt, sich Fakten-kundig zu machen. Sie hat es nicht getan. Erst auf der Ratssitzung fehlten denn plötzlich diese Fakten. Da kann man natürlich verstehen, dass man eigene Versäumnisse mit Angriffen auf andere kaschieren möchte. Ich jedenfalls kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf Zeit gespielt wird. Fakt ist, dass hier massiv Steuergelder verschwendet werden sollen und ein wie auch immer gearteter Rückfluss dieser Gelder an den Kreis bzw. das Land und damit letztendlich an den Steuerzahler nicht zu erwarten ist. Fakt ist ferner, dass der Kreis die 2,5 Mio Steuergelder im Haushaltsentwurf eingestellt hat. Dieser soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die nächste Ratssitzung des Südlohner Rates ist erst im nächsten Jahr. Dann sind Fakten geschaffen worden ohne Fakten, die die CDU gefordert hat.

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