Untätigkeit kommt nicht von den Grünen

Franz_Josef_RickersDie Grüne Fraktion stellt seit Jahren in allen politischen Gremien der Gemeinde fest, dass durch einen Stillstand bei der Sanierung der Wirtschaftswege der Gemeinde in Zukunft nur noch mehr Kosten entstehen werden.

Die Verzögerungstaktik ist nicht bei der Landesregierung zu sehen, sondern am eisernen Festhalten der Verwaltungsspitze an einem angedachten aber von Anfang an zum Scheitern verurteilten Versuch der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes. Denn es war über die Reaktion des Landes hinaus auch mit Sicherheit an weiterem Widerstand auch aus der Bevölkerung im Außenbereich zu erwarten, denn nicht alle dort sind Landwirte und fahren mit überbreiten und schwersten Fahrzeugen auf diesen Wegen. Und dann mit Blick auf einen (wohl nie kommenden) Wirtschaftswegeverband die notwendigen Maßnahmen über Jahre auszusitzen, haben wir immer wieder kritisiert.

In den letzten Jahren ist regelmäßig bei den Beratungen des Haushaltes von der Grünen Fraktion die Forderung aufgestellt worden, die Rückstellungen der Vorjahre endlich in der Sanierung der Wege einzusetzen und nicht zu versuchen, das Problem auszusitzen. Das einzige, was man dann hörte war:

„Wir sind am Ball“ oder „Der Wegeverband kommt noch in diesem Jahr“,

auch wenn dieses schon von Anfang an von uns in Frage gestellt wurde. Jetzt die Schuld einzig auf das Land abwälzen zu wollen, ist natürlich der einfachste Weg, um die eigene Untätigkeit bei den notwendigen Sanierungsarbeiten durch die Verwaltungsspitze vertuschen zu wollen. Es ist ja gut zu hören, dass die Verwaltung nun endlich gedenkt, trotz Abwartens, mehr an den Wirtschaftswegen zu machen.

Im Übrigen kam die Anregung für den Arbeitskreis Wirtschaftswege innerhalb des Rates, nicht aus der Verwaltung sondern aus der Politik. Dort sind die Kommunalpolitiker und die Verwaltung jetzt dabei, endlich ein vernünftiges Konzept zur Sanierung der Wege zu erstellen und es braucht sich

„nicht nur ein Einzelner die notwendigen Gedanken machen.“

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