Veränderungssperre ist billiges Druckmittel

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Foto: Ganzfreundlich / pixelio.de

Die Veränderungssperre, die der Rat um ein Jahr verlängert hat, ist nichts anderes als der Aufbau eines Droh- und Verunsicherungsszenarios gegenüber den betroffenen Landwirten.  Die Gemeinde und hier in vorderster Front die CDU und deren Bürgermeister beschließt vor Jahren die Entwicklung des Baugebietes Burloer-West in Richtung des jahrhunderte alten Höferinges südlich von Oeding. Damit haben diese Landwirte langfristig keine Perspektive mehr. Obwohl die Problematik bekannt war, tut man nichts, um vorher die Ursachen – gemeinsam mit den Landwirten – zu beseitigen – im Gegenteil.

Das Bauantragsrecht ist so flexibel, dass es hier keiner Veränderungssperre bedarf. Da ist die Rede von einer Verhandlungslinie, die es gälte, einzuhalten, denn dafür brauche man diese Veränderungssperre. Die Ursache für den Stillstand ist eben diese „Verhandlungslinie“. Da wird von nicht leistbaren Forderungen der Landwirte gesprochen. Wo liegen denn die Alternativen? Es kann und muss eine faire Chance für die Landwirte geben, ihren Betrieb weiter führen zu können. Dazu zählt auch die Lösung der Immissionsproblematik durch den Verursacher dieser Situation und das ist nun mal die Gemeinde und das sind eben nicht die Landwirte.

Kooperationsbereite Landwirte bevorzugt zu behandeln gegenüber denjenigen, die sich den Vorstellungen der Gemeinde nicht beugen können und wollen, weil dann die Existenz auf dem Spiel steht, ist völlig daneben.

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