Windräder werden 100 Meter hoch

Die „Befürchtung“ des Bürgermeisters ist ein reines Ablenkungsmanöver in Sachen Windkraft. Nachdem ich die Frage nach der Befangenheit klar mit „nein“ beantwortet hatte, wurde ich trotzdem in meiner Redefreiheit eingeschränkt. Im übrigen bleibe ich auch bei meiner Aussage, dass der Burgermeister bei der Sitzungsführung in Sachen Windkraft das Gebot der Neutralität verletzt hat. Es steht nirgendwo in der Gemeindeordnung geschrieben, dass jemand, der Anregungen zur Änderung eines Flächennutzungsplanes vorbringt, dazu nicht mehr in der Ratssitzung Stellung nehmen darf. Befürchtungen des Bürgermeisters sind reine Konstruktion. Im übrigen habe ich bewusst nicht meine Einwendungen in dieser Ratssitzung nochmals kommentiert, sondern die teilweise unwahren und halbwahren Stellungnahmen der Verwaltung zu meinen Einwendungen.

Der wahre Grund dieser „Befürchtungen“ des Bürgermeisters lag darin, dass man das Thema Windkraft im Sinne der Gegner möglichst ohne große Diskussion verabschieden wollte, da ansonsten keine substantiellen Gründe seitens der CDU vorhanden waren. Dass man die Argumente der Gegner berücksichtigt, ist o.k., aber bitte sachlich richtig. Wenn man aber Schein- und falsche Argumente sowie verbogene Ansichten für die eigene Haltung herhalten müssen, ist es mit Sachlichkeit nicht weit her. Die Krönung des Ganzen liegt dann noch in Ausführungen der Verwaltung, die sich binnen zwei Monaten von einer neutralen Haltung hin zu einer CDU-Position „bewegt“ hat. Das lässt den Schluss zu, dass die Verwaltung für CDU-Zwecke missbraucht wird. Das gibt mir Anlass zur Besorgnis, zumal die Verwaltung lt. Gemeindeordnung zur Neutralität verpflichtet ist.